Warum Piraten/Linke eine geheime Abstimmung beantragten

Während über der Stadt einmal mehr das Damoklesschwert des drohenden Nothaushalts schwebt, gäbe es genau jetzt die Möglichkeit Kosten in der obersten Führungsebene der Stadt zu reduzieren. Mit einer beschlossenen Satzungsänderung, die zwei Beigeordnete festschreibt, wäre diese Chance vertan.

In den Medien wird inzwischen von einer chaotischen Ratssitzung berichtet, die mit „außer Spesen nichts gewesen“ kommentiert wurde. Das verwundert nicht weiter, da der Fraktion Piraten/Linke im Rat keine Möglichkeit gegeben wurde, den Grund für den Antrag auf geheime Abstimmung zu kommentieren. Dabei besagt die Geschäftsordnung des Rats in § 15 Abs. 2 „Nachdem ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden ist, so darf noch je ein Ratsmitglied für und gegen diesen Antrag sprechen.“

Im letzten Jahr regte die Fraktion Piraten/Linke in ihrer Haushaltsrede bereits eine Neustrukturierung der Verwaltung und eine Reduzierung des Verwaltungsvorstands als Sparmaßnahme an. Im Bürgermeisterwahlkampf äußerten sich die Kandidaten der großen Parteien und der nun amtierende Bürgermeister positiv zu einer solchen Reduzierung.

Während mit Blick auf den drohenden Nothaushalt die Einsparung bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, zu denen die Musikschule, die Stadthalle, wenn man dann weiterdenkt sicher auch die Stadtbibliothek und die Bäder gehören würden, thematisiert werden, spricht man nur selten über Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben.

Die Fraktion Piraten/Linke sieht Vorstöße der FDP, die pauschal die sofortige Schließung der Stadthalle und den Bau eines Kulturzentrums fordern, als unrealistisch. Der Neubau eines solchen Zentrums, das Stadthalle, VHS, Musikschule und Bibliothek vereint ist mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept nicht zu verwirklichen. Auch die Forderung bei den Personalkosten zu sparen zielt in der Regel auf die untere Ebene, auf der die Mitarbeiter der Stadtverwaltung schon jetzt am Limit arbeiten.

Braucht eine mittlere kreisangehörige Stadt überhaupt einen Beigeordneten?

Der Vorteil des Wahlbeamten/Beigeordneten, der für acht Jahre gewählt wird, liegt für viele in der Tatsache, dass man ihn nach acht Jahren nicht wiederwählen muss, wenn man mit seinem Wirken unzufrieden ist. Diesem Vorteil steht der Nachteil gegenüber, dass die Besoldung eines Beigeordneten höher ist und die Risiken der Pensionslast für die Kommune verbleiben. Denn: Ist ein Beigeordneter über 45 Jahre alt und hat acht Jahre Dienstzeit erfüllt, wenn er nicht wiedergewählt wird, hat er Anspruch auf ein Ruhegehalt und das bedeutet für die Stadt eine sofortige zusätzliche Belastung.

Mettmann gönnt sich einen Verwaltungsvorstand, der mit dem Bürgermeister „fünf Häuptlinge“ umfasst, von denen zwei Beigeordnete sind. Darüber hinaus ist in der Verwaltungssteuerung eine weitere, relativ hoch dotierte, Position angesiedelt.

Ist ein Verwaltungsvorstand dieser Größe in einem Haushaltssicherungskonzept mit drohendem Nothaushalt wirklich nötig?

Es gibt einige Städte in vergleichbarer Größe, die mit einem kleineren Verwaltungsvorstand auskommen. Andere Städte überlegen „an der Spitze“ einzusparen. Und Mettmann?

Nach der Bürgermeisterwahl war für die Fraktion Piraten/Linke aus verschiedenen Gesprächen bei den großen Fraktionen kein wirklicher Wille mehr zu einer Neustrukturierung der Verwaltung mit einer Reduzierung der Fachbereiche zu erkennen. Das Bestreben größerer Parteien allgemein über die Positionen der Beigeordneten Einfluss auf die Steuerung der Verwaltung zunehmen, vor allem, wenn der gewählte Bürgermeister als unparteiisch gilt, ist aus der Presse bekannt.

Aber ist das in Mettmann auch so?

Eine Diskussion über die Möglichkeit langfristig an der Spitze zu sparen und die Basis der Verwaltung zu entlasten, fand nicht wirklich statt. Die Fraktion Piraten/Linke hatte dennoch den Eindruck, dass zumindest jenseits der großen Parteien, vielleicht sogar bei dem einen oder anderen Mitglied derselben, der Gedanke an eine Einsparung an der Verwaltungsspitze aufkam, aber eben nicht in die öffentliche Diskussion gebracht wurde.

Der Vorstoß eine geheime Abstimmung zu beantragen sollte in erster Linie ein Stimmungsbild des Rates liefern und die minimale Chance diese Einsparmöglichkeit noch einmal zu diskutieren. Entsteht daraus Einigkeit, gäbe es die Möglichkeit den Kämmerer gleichzeitig als ersten Beigeordneten auszuschreiben. Damit wäre der Weg offen, langfristig einen zweiten Beigeordneten einzusparen und die Verwaltung neu zu strukturieren.

Das Abstimmungsergebnis, das auch die Fraktion Piraten/Linke überraschte, zeigt deutlich, dass hier durchaus noch Diskussionsbedarf besteht. Im Fachmedium „Der neue Kämmerer“ finden sich auch Beispiele dieser Überlegungen in anderen Städten, wie im Beispiel Dormagen.

http://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/personen-positionen/dormagen-gaspers-wird-kaemmerin-28161/

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