Verwalten oder gestalten? – Die Bürgermeisterfrage

PIRATEN/LINKE auf der Suche nach dem Bürgermeister-Kandidaten mit Zukunftsgestalter-Qualität

An vier Abenden waren nacheinander die Bürgermeisterkandidaten in der Lutterbecker Str. 8 zu Besuch und beantworteten die Fragen der Fraktion PIRATEN/LINKE. Die Fraktion stellte jedem Kandidaten dieselben Fragen, um Übereinstimmungen mit eigenen Themenschwerpunkten zu prüfen und gewichten zu können.

Besonders wichtig war der Fraktion dabei, wie zukunftsorientiert die einzelnen Kandidaten sind. Sind die Kandidaten mehr vom Typ, Vorhandenes gut zu verwalten, oder ist darunter jemand, der visionär und in der Lage zu sein scheint, die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten?

Einen Auszug aus den Fragethemen mit Bezug zu den Positionen der Fraktion, Stichpunkte zu den Antworten und die von der Fraktion favorisierten Antworten:

Bürgerbeteiligung:

  • Auf Bürger zugehen und sie aktiv in Planungsprozesse einbinden: Herr Moughrabi und Herr Dinkelmann.
  • Mit Bürgern über IT-Plattformen ins Gespräch kommen: Frau Rottmann.
  • Planungen frühzeitig vorstellen und diskutieren: Herr Danscheidt.

Unsere Favoriten zum Thema: Die aktivste Form der Bürgerbeteiligung, die Bürger bereits in Planungsphasen einbindet, streben Herr Moughrabi und Herr Dinkelmann an.

Beteiligung von Jugendlichen:

  • Brainstormen (Ideenfindung) und Projekte mit den Jugendlichen entwickeln: Herr Moughrabi.
  • Ans Ehrenamt heranführen: Herr Dinkelmann.
  • Graffiti-Wand aufstellen, eventuell Grillplätze einrichten: Herr Danscheidt.
  • Erhalt des Mehrgenerationenhauses, mehr quartiersbezogene Orte schaffen: Frau Rottmann.
  • Befürworter von Jugendparlamenten: alle Kandidaten.

Unser Favorit zum Thema: Herr Moughrabi lässt zuerst einmal die Jugendlichen zu Wort kommen, um mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg Projekte zu erarbeiten. Dennoch begrüßen wir auch die konkreten Ideen der anderen Kandidaten.

Beteiligung von Kindern:

  • Befürworten Jugend- und Kinderparlamente: Herr Dinkelmann und Herr Danscheidt.
  • Befürwortet Jugendparlamente und denkt, dass für die Beteiligung von Kindern spezielle Fachleute benötigt werden: Frau Rottmann.
  • Klar für die Beteiligung von Kindern bei Prozessen, die ihren Lebensraum betreffen. Kinder sind unsere Zukunft: Herr Moughrabi.

Unser Favorit zum Thema: Herr Moughrabi geht offen an die Beteiligungsmöglichkeit von Kindern heran. Offenheit gegenüber Neuem ist der Schlüssel zur Veränderung. Aus diesem Grund haben wir seine Antwort hier favorisiert.

Erhalt und Sicherung bezahlbaren Wohnraums:

  • Angemessenheitsgrenze von 5,40 € pro m² in Frage stellen, städtische Grundstücke zur Bebauung durch Wohnungsgesellschaften zur Verfügung stellen: Herr Danscheidt.
  • Grundstücksgeschäft in städtische Hände, damit die Bebauung besser gesteuert werden kann und Bebauung größerer Gebiete durch fortwährend gleichbleibende Bauträger vermeiden: Herr Dinkelmann und Herr Moughrabi.
  • Einen festzulegenden Prozentsatz sozialen Wohnungsbaus für Neubaugebiete: Herr Moughrabi
  • Den von der SPD in der Vergangenheit schon geforderten 10 % Anteil sozialer Wohnungsbau in Neubaugebieten: Frau Rottmann.

Unsere Favoriten zum Thema: Herr Danscheidt bringt mit der Frage der Angemessenheit und der Möglichkeit, städtische Grundstücke Wohnungsgesellschaften für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, konkrete Information und eine umsetzbare Idee. Herr Dinkelmann und Herr Moughrabi würden mit ihrem Ansatz, Einheitsbauweise unter gleichbleibenden Bauträgern stoppen zu wollen, den Bürgern die Möglichkeit bieten, auch wieder nach eigenen Vorstellungen in Eigenleistung kostengünstig bauen zu können. Beispiele, die aus unserer Sicht über die üblichen Einheitsforderungen hinausgehen.

Digitaler Wandel, speziell: Open Source (quelloffene Software), Open Data, Open Government:

  • Kompetenz und Umsetzungswillen: Herr Moughrabi.
  • Fehlende Kompetenz, aber Offenheit gegenüber möglichen Maßnahmen: Frau Rottmann und Herr Dinkelmann
  • Kennen Open Data zumindest aus dem Geodatenbereich: Herr Dinkelmann und Herr Danscheidt
  • Verwaltung funktioniert wegen eingebetteter Fachverfahren ohne Microsoft Produkte* eher nicht: Herr Danscheidt.

Unser Favorit zum Thema: Hier zeigt sich, dass Herr Moughrabi, der als Vertriebsleiter in einem Wirtschaftsunternehmen tätig ist, über deutlich mehr Kompetenz und fortschrittliche Sichtweise verfügt.

* Sowohl München als Großstadt als auch Schwäbisch Hall, dessen Größe mit Mettmann vergleichbar ist, haben ihre Verwaltung auf Open Source Produkte umgestellt und damit langfristig die Sicherheit, Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit erhöht und die Kosten gesenkt. Es ist also offensichtlich möglich Fachverfahren auch mit Open Source Software zu kombinieren.

Entwicklung der Schullandschaft:

  • Alle Mettmanner Kinder sollen auch nach dem Wegfall der Hauptschule in Mettmann eine weiterführende Schule besuchen können, deshalb ganz klar für eine Gesamtschule: Herr Moughrabi.
  • Elternbefragung umsetzen, um Elternwillen auch in Bezug auf eine Gesamtschule entscheiden zu lassen: Frau Rottmann.
  • Kinder nicht in Schubladen stecken und als möglichen Lösungsweg Gesamtschule: Herr Dinkelmann.
  • Sekundarschule präferieren und in jedem Fall zwei Gymnasien erhalten: Herr Danscheidt.

Unsere Favoriten zum Thema: Unsere Fraktion ist für eine Gesamtschule in Mettmann. Im kreisweiten Vergleich der Migrantenkinder, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, produziert Mettmann einen großen Anteil Bildungsverlierer (Kreisweit 9 %, Mettmann 30 %). Wir begrüßen Herrn Moughrabi’s klare Position für eine Gesamtschule genauso wie die Fürsprache von Frau Rottmann und Herrn Dinkelmann.

Wirtschaft, Handel, Branchen:

  • Moderate Absenkung der Gewerbesteuer, aktive Werbung und Akquisition für den Standort, zukunftsfähige und gewerbesteuerstarke Branchen aus dem Bereich IT und Industrie 4.0: Herr Moughrabi.
  • Problemflächen aufgreifen, Gewerbeflächen verdichten, breiter Branchenmix zur Risikominimierung, evtl. Einstellung eines Fachmanns aus der Wirtschaft: Herr Dinkelmann.
  • Besiedlungskonzept, bessere Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mehr spezialisieren, Zusammenlegung von vorhandenen Ladenlokalen zur Bereitstellung attraktiver Lokale für „Ketten“, Zugänge zu Ladenlokalen barrierefrei gestalten: Herr Danscheidt.
  • Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing verbessern: Frau Rottmann.

Unsere Favoriten zum Thema: Herr Moughrabi kennt als „Mann aus der Wirtschaft“ die Notwendigkeit von Werbung und Akquisition und hat den richtigen Blick auf Zukunftsbranchen. Aber auch einige konkrete Ideen von Herrn Dinkelmann und Herrn Danscheidt bieten gutes Potential.

Klimaschutz / Umwelt:

  • Stadt muss Signale setzen, wie etwa E-Auto fürs Ordnungsamt und kostenloses Parken für E-Autos: Herr Dinkelmann
  • Klimaschutzkonzepte sind vom Land gefordert, aber 50 % der Kosten sind von Kommunen zu tragen, daher nicht zielführend, genauso wenig wie der Einsatz eines Klimaschutzmanager: Herr Danscheidt
  • CO²-Belastung der Breitestraße muss zur Vermeidung einer Umweltzone deutlich gesenkt werden: Frau Rottmann
  • Mehr innerstädtisches Grün, E-Mobilität, praktische Maßnahmen, die das Klima in Mettmann real verbessern: Herr Moughrabi

Unsere Favoriten zum Thema: Herr Dinkelmann und Herr Moughrabi haben gleich praktische Ideen eingebracht, wie man Ziele für den Klimaschutz erreichen könnte. In Sachen Klimaschutz sind die beiden unabhängigen Kandidaten daher unsere Favoriten.

Verkehr:

  • Dritte Umgehungsstraße fehlt für ein funktionierende Gesamtkonzept / Parkangebote müssen stimmen / Mettmann braucht ein Parkleitsystem: Herr Dinkelmann und Herr Moughrabi.
  • Das vorliegende Konzept muss umgesetzt werden, um die Förderung durch das Land nicht zu gefährden. Ein Jahr Testphase ist möglich, aber erst wenn die Beschilderung stimmt. Entlastung gelingt nur mit Verschiebung des Verkehrsflusses auf Elberfelder-, Flur-, Beethoven-, Talstraße: Herr Danscheidt.
  • Ist für eine erhebliche Entlastung der Innenstadt durch Kappung der Durchfahrt auch mit Blick auf die geforderte CO²-Entlastung und deutliche Änderung der Beschilderung: Frau Rottmann.

Unsere Favoriten zum Thema: Sind hier schwerer zu ermitteln, als bei anderen Fragen. Zu Herrn Dinkelmann und Herrn Moughrabi wäre zu sagen. Problem erkannt, Problem gebannt. Zumindest zur Parksituation, durch die sicher auch ein Teil des Verkehrs durch die Innenstadt führt. Die dritte Umgehung fehlt, aber der Bau ist bisher nicht zeitnah abzusehen. Frau Rottmanns Ansatz führt zu mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, lässt die Lösung des Gesamtverkehrsproblems aber sehr offen. Herr Danscheidt forciert eine Verschiebung des Verkehrsflusses, die in der genannten Form zu neuen Problemen führen könnte.

Freifunk*:

  • Kennen Freifunk und die aktive Initiative in Mettmann und würden in jedem Fall unterstützen: Herr Moughrabi und Frau Rottmann.
  • Kennt Freifunk aus der Zeitung, kann sich Unterstützung vorstellen: Herr Dinkelmann
  • Kennt Freifunk nicht, hält Unterstützung nach kurzer Erklärung aber durchaus für sinnvoll: Herr Danscheidt.

* Ein freies Bürgerdatennetz, das innerstädtisch für alle freien Zugang zum WLAN ermöglicht. Weitere Infos unter www.freifunk-mettmann.de

Unsere Favoriten zum Thema: Frau Rottmann und Herr Moughrabi, die die Idee der freien Bürgerdatennetze kennen, deren Nutzen verstanden haben und den weiteren Ausbau unterstützen würden.

Jeder der Kandidaten brachte an unterschiedlichen Stellen gute Ideen ein. Herr Danscheidt, Herr Dinkelmann und Frau Rottmann können auf Verwaltungserfahrung zurückgreifen. Herr Danscheidt dabei auf die aktivste in vergleichbarem Umfeld. Herr Dinkelmann bringt die Sicht aus dem Kreis ein und unterstützt die Idee der direkten Demokratie.

Das Amt des Bürgermeisters fordert aber nicht nur Verwaltungserfahrung. Als erster Bürger der Stadt muss ein Bürgermeister auch die Zukunft der Wirtschaft und der Gesellschaft im Blick haben.
Mehr Bürgerbeteiligung, aber in sehr unterschiedlicher Ausprägung, wollen alle Kandidaten. Herr Moughrabi, als Mann der Wirtschaft und einfacher Bürger dieser Stadt, bringt zwar bisher keine Verwaltungserfahrung, aber frische Ideen mit Zukunftspotential ein.
Und so fragen wir uns, ob ein Mann / eine Frau ohne Verwaltungserfahrung diesen Job mit Visionen und Gestaltungswillen meistern könnte.

Insgesamt möchte die Fraktion PIRATEN/LINKE sich bei allen vier Kandidaten für die offene Fragerunde und die im heißen Wahlkampf investierte Zeit für das Gespräch bedanken. Wir wünschen uns und allen Kandidaten eine hohe Wahlbeteiligung, die am Ende den Wählerwillen deutlich macht.

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