Die Fraktion PIRATEN/LINKE plädiert für eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes

und bittet Eltern um Verständnis bei erneuten Streiks Die Bundestarifkommission der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst hat den Schlichterspruch, der Gehaltssteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich vorsah und von der Arbeitgeberseite akzeptiert war, abgelehnt. Damit drohen erneute Streiks.

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PIRATEN/LINKE kritisieren Argumentation im Steuerfestsetzungsbescheid

In diesen Tagen erhalten viele Haushalte den neuen Steuerfestsetzungsbescheid für die Grund- und Gewerbesteuer. In der Fraktion PIRATEN/LINKE führt die von der Verwaltung gewählte Argumentation zur Notwendigkeit der Steuererhöhung zu Unmut und Unverständnis. Was hat die Verwaltung geritten zu dieser Argumentation zu greifen? War diese angenehmer als noch einmal darauf…

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IHK Verkehrskonzept Breitestr. u. Joh.-Flintrop-Str. und Fraktionsanträge

Planungsausschuss vom 6. Mai 2015: Die Tagesordnungspunkte Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Breite Straße/Johannes-Flintrop-Straße (Süd),Vorstellung des Verkehrskonzeptes und die Fraktionsanträge Busverkehr und Schwerlastverkehr in der Innenstadt sowie Verkehrsfluss Düsseldorfer Straße / Auf dem Hüls wurden gemeinsam behandelt. Abstimmung im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt am 6.5.2015 CDU Antrag Busverkehr und Schwerlastverkehr…

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Fraktion Piraten/Linke bemängelt mangelnde Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung beim integrierten Klimaschutzkonzept

In dieser Woche legt die Verwaltung im Planungsausschuss einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Situationsanalyse, der Energie- und CO2-Bilanz und der stattgefunden Interviews und Workshops zum Klimaschutzkonzept vor. Klimaschutzkonzepte sind als Maßnahmenempfehlung eine Diskussionsgrundlage, an der die für die Umsetzung wichtigen Akteure und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Dieser Beteiligungsprozess,…

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Anfrage zum Verfahren zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts vom 26.02.2015

Informelle Anfrage vom 26.02.2015: Anfrage zum Verfahren zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts Sehr geehrter Herr Dr. Kopp, zum Sachstandsbericht in Sachen Klimaschutzkonzept haben wir einen kurzen, aber für uns nicht gesamtumfänglich verständlichen Eindruck zur Erstellung des Konzepts erhalten. Für ein für uns besseres Verständnis bitten wir um die Beantwortung der folgenden…

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Wenn 29 Euro für ein Exemplar der Geschichte der Region zu viel für den Haushalt der Stadt sind …

Zugegeben: Die Stadt unterliegt der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Der Kreis bezeichnet die Entwicklung Mettmanns mit dem mit Abstand größten Defizits im Kreis von -10 Mio. € als erschreckend. Heute Abend haben wir als Fraktion Kenntnis davon erhalten, dass seitens der Stadtbibliothek eine Absage auf Anschaffung eines oder mehrerer Exemplare von…

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