Keine Wahlempfehlung, aber ein Appell an die Bürgermeisterkandidaten und die Fraktionen im Rat

Die Fraktion PIRATEN/LINKE wird zur Stichwahl keine Wahlempfehlung aussprechen, appelliert aber an die im Rat vertretenen Fraktionen und den künftigen Bürgermeister mehr konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit anzustreben, um Mettmann für die Zukunft aufzustellen.

Wenn Mettmann langfristig einen Haushaltsausgleich schaffen will, dann muss jetzt damit begonnen werden die Zukunft zu gestalten. Das betrifft die gesellschaftlichen Herausforderungen mit zunehmender Kinder- und Altersarmut, neuen Nachbarn, die langfristig integriert werden müssen, genauso wie Wirtschaft und Verwaltung.

Das Digitale Zeitalter konfrontiert die Verwaltung mit Fragestellungen wie eGovernment, Open Data, IT Sicherheit, Datenschutz und Bürgerbeteiligungsformate über Online-Plattformen, bei denen althergebrachtes Verwaltungswissen allein nicht weiterhilft.

Zahlen wie etwa 30 % der in Mettmann wohnenden Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss, während es kreisweit nur 9 % sind, stellen inzwischen unsere derzeitige Schullandschaft auf den Prüfstand. Ältere Prognosen zu den zu erwartenden Schülerzahlen dürften spätestens seit diesem Jahr aufgrund der vielen Flüchtlinge weit überholt sein.

Mettmann braucht eine Gesamtschule, um diese Zahlen zu verändern. Mettmann braucht auch mehr denn je bezahlbaren Wohnraum. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss weiter steigen, weil dadurch auch Gastgewerbe und Einzelhandel gestärkt werden.

Im digitalen Zeitalter und in Zeiten von Industrie 4.0 sollte Mettmann natürlich auch nicht die Chance vertun zukunftsorientiertes, flächensparendes Gewerbe anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu verbessern.

Und nicht zuletzt ist Klimaschutz nicht als vom Land aufgedrücktes Übel zu verstehen, sondern als Maßnahme für eine lebenswerte Zukunft, die auch dem bereits einhergehenden Klimawandel entgegen wirkt. Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bis 90 bzw. 95 % gefördert.

Im letzten Haupt- und Finanzausschuss und auch im Sondersozialausschuss ist es den Fraktionen gelungen über den Tellerrand zu schauen und zum Thema Flüchtlinge gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten, die lösungsorientiert sind.

Genau das ist aus Sicht der Fraktion PIRATEN/LINKE der Weg gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten am Sonntag Bürgermeister wird, freut sich die Fraktion auf eine gute und zukunftsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

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