Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
sehr geehrte Damen und Herren,

als neu im Rat vertretene Fraktion möchten wir uns an dieser Stelle für die freundliche Aufnahme und Unterstützung durch die Verwaltung und auch durch die vor uns im Rat vertretenen Fraktionen ganz herzlich bedanken.

Wir haben uns unsere Positionierung zum vorliegenden Doppelhaushalt nicht leicht gemacht und sind am Ende zu der Entscheidung gekommen, diesen Haushalt abzulehnen.

Vieles, was aus Sicht des Kämmerers notwendig erscheint, ist ausgelöst durch Entscheidungen, die vor unserer Zeit in diesem Rat getroffen wurden.

Im vorliegenden Entwurf ist die Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt vor allem durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren vorgesehen.

Die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer kann sich auch gegenteilig auswirken und zur Abwanderung von Unternehmen oder zur Erschwerung von Neuansiedlung führen.

Die Ausgaben werden u.a. durch den Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse in der Musikschule und die Verschiebung von baulichen Maßnahmen zum Erhalt von Gebäuden und in der Straßen- und Wegeerhaltung reduziert.

Wir sind für den Erhalt der Musikschule, stehen dem Abbau angestellter Fachkräfte und dem Ersatz durch Honorarkräfte aber ablehnend gegenüber.

Darüber hinaus führen die in 2017 verschobenen, oben genannten Maßnahmen zur Verschlechterung der Infrastruktur und zu einem Investitionsstau, mit dem wir uns dann im folgenden Haushalt auseinandersetzen müssen.

In der Fraktion bewegt uns gemeinsam vor allem die Frage, wie wir in der Stadt weg vom Reagieren auf Altlasten hin zur kreativen Zukunftsgestaltung kommen können.
In der Anlage 4 des Haushalts finden sich das Leitbild 2020 und die Oberziele der Stadt.

Wer diese aufmerksam liest, kommt zu dem unweigerlichen Schluss, dass der Entwurf des Doppelhaushalts und die in den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen bisher getroffenen Entscheidungen stark im Widerspruch zu diesem Leitbild stehen.

Steuererhöhungen passen genauso wenig zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, wie Einsparungen im Personalbereich die Motivation steigern oder etwa die Kürzung und Streichungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen die Lebensqualität in Mettmann erhöhen.

Mit Blick auf den vorliegenden Stellenplan und den Personalbedarfsplan ist ein Personalentwicklungskonzept für die Stadt aus unserer Sicht längst überfällig.

Die Altersentwicklung der Beschäftigten weist darauf hin, dass wir in den kommenden Jahren in vielen Bereichen qualifizierten Nachwuchs benötigen oder selbst weiter qualifizieren müssen.

Die Argumentation, dass für die Erstellung eines Personalentwicklungs-konzepts keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, macht die Notwendigkeit eher noch deutlicher.

Vielleicht wäre es die Überlegung wert, hier zeitlich befristet jemanden einzustellen, um den Bereich zu verstärken und die notwendigen Ressourcen für ein PEK freizustellen.

Die anwesenden Ratsmitglieder werden gerade denken, dass wir gut reden aber keine Ahnung von den Notwendigkeiten der Haushalts¬konsolidierung haben.

Sie dürfen uns glauben, dass wir uns durchaus mit dieser Notwendigkeit befasst haben.

Es stellt sich natürlich die Frage, an welcher Stelle eingespart werden kann und soll.

Vor kurzem wurde der Antrag gestellt, den Bau des Spielplatzes am Mettmanner Bach aus dem Haushalt zu streichen.

100.000 Euro eingespart und viele Erwachsene und Kinder vor den Kopf gestoßen, die sich intensiv an der Planung beteiligt hatten. Bürger-beteiligung sieht anders aus.

Die Erstellung eines IT Sicherheitskonzepts, das auf dem Weg ins digitale Zeitalter unverzichtbar ist, wurde erst einmal nicht beschlossen, weil die Kosten in diesem Haushalt keinen Platz finden.

Aktuell ist die Verwaltung beauftragt, die erste Stufe auf dem Weg zu einem solchen Konzept in Eigenleistung zu erarbeiten.
Immerhin ein kleiner Anfang, wenn dieser auch für die betroffenen Mitarbeiter einen erheblichen Arbeitsmehraufwand darstellt.

Bei all den Konsolidierungsgedanken stellen 150.000 € für ein neues Verkehrskonzept in diesem Haushalt offensichtlich kein Problem dar.

Wir sind darüber verwundert. Vor allem deshalb, weil die Stadt derzeit ein Klimaschutzkonzept erstellt, das in vielen anderen Städten durch integrierte Verkehrskonzepte flankiert wird.

Zur Reduzierung der CO2 Emissionen befassen sich diese integrierten Verkehrskonzepte dann nicht allein mit der Lenkung des Verkehrs, sondern auch mit der Vermeidung von Verkehr.

Wir fragen uns, warum das in Mettmann nicht geschehen ist und nun ein teures Verkehrskonzept gesondert in Auftrag gegeben werden soll.

Kleine Einsparungen lassen sich schon mit geringem Aufwand erzielen, wie wir anhand einer kleinen Anfrage auf dem kurzen Dienstweg und der netter Weise auf genauso kurzem Wege erhaltenen Antwort von Herrn Stang errechnen konnten.

Ein entsprechender Antrag, der diese Möglichkeit zur Abstimmung bringt, folgt in Kürze.

Auch der langfristige Umstieg auf Open Source Software in der Verwaltung bietet Einsparmöglichkeiten, die dann schon in einer anderen Größenordnung liegen.

Das Argument, dass die Umstellung wegen verschiedener Fachanwen-dungen an vielen Stellen nicht möglich ist, ist schwach.
Städte wie Schwäbisch Hall oder München haben vorgemacht, dass es funktioniert und sparen dauerhaft Lizenzgebühren in nicht unerheblicher Höhe.

Wenn man sich ein wenig in vergleichbar großen und größeren Städten umsieht, findet man weitere Beispiele für mögliche Haushaltskonsolidie-rungen.

In diesem Jahr wird ein neuer Bürgermeister gewählt, im kommenden Jahr stehen die Neuwahlen für den Kämmerer und den ersten Beigeordneten an.

Das ist vielleicht auch der Moment, in dem man über eine Neustrukturierung der Verwaltung nachdenken könnte.

Städte wie etwa Frechen, Duelmen oder Gronau, die alle größer sind als Mettmann, kommen mit einem kleineren Verwaltungsvorstand aus.

Selbst die Kreisverwaltung lebt uns vor, dass hier Möglichkeiten bestehen, den Verwaltungsvorstand zu verschlanken. Wie Sie alle wissen, bekleidet unser Kreisdirektor Richter gleichzeitig das Amt des Kämmerers.

Ist eine solche Lösung nicht auch für Mettmann denkbar?

Das sind nur einige Anregungen, zu denen Verwaltung und Rat künftig gemeinsame Überlegungen anstellen könnten, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Es wäre wünschenswert, wenn Bürgermeister und Rat sich künftig an Initiativen beteiligen, die zu einer höheren Steuergerechtigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen.
Denn: Die Defizite sind nicht alle in Mettmann hausgemacht.

Ein langfristig ausgeglichener Haushalt ist nur zu erreichen, wenn die Gemeinden entsprechend ihrer Aufgaben über Bund und Land entlastet werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ria Garcia
Fraktionsvorsitzende PIRATEN/LINKE

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