Fraktion Piraten/Linke bemängelt mangelnde Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung beim integrierten Klimaschutzkonzept

In dieser Woche legt die Verwaltung im Planungsausschuss einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Situationsanalyse, der Energie- und CO2-Bilanz und der stattgefunden Interviews und Workshops zum Klimaschutzkonzept vor.

Klimaschutzkonzepte sind als Maßnahmenempfehlung eine Diskussionsgrundlage, an der die für die Umsetzung wichtigen Akteure und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Dieser Beteiligungsprozess, der bereits in der Erstellungsphase des Konzepts beginnen sollte, ist für die Kommune eine Chance, die jeweiligen Akteure in Aktionspläne und in ein Handlungskonzept einzubinden und für die Umsetzung zu gewinnen.
Damit nicht der Eindruck entsteht, dass hier ein Prozess außerhalb des demokratisch gewählten Gremiums entsteht, sehen Praxisleitfäden die Einbindung der Politik und regelmäßige Berichterstattung über den Prozess vor. Die sich ergebenden Vorteile sollten die damit verbundenen Kosten und den Zeitaufwand aufwiegen.

Anders als zum Beispiel in Velbert hat die Mettmanner Verwaltung im Vorfeld nicht öffentlich auf die Workshops aufmerksam gemacht und darauf verzichtet, alle im Rat vertretenen Fraktionen zur Teilnahme mit einem Vertreter einzuladen. Nach welchen Kriterien die Auswahl der eingeladenen Teilnehmer erfolgte ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar.

Die Fraktion Piraten/Linke, die sich thematisch auch erneuerbare Energien und den Klimaschutz auf die Agenda gesetzt hat, fragte bereits im letzten Planungsausschuss nach dem Sachstand des integrierten Klimaschutzkonzepts. Die Stellungnahme der Verwaltung ließ keinen Rückschluss darauf zu, dass an Interviews und ersten Workshops politische Vertreter beteiligt waren. Laut Verwaltungserläuterung soll in diesem Jahr noch eine umfangreiche Informationsveranstaltung für Bürger stattfinden.

Ein im gleichen Planungsausschuss gestellter Antrag der Fraktion wurde aufgrund der Verwaltungs-erläuterungen zurückgezogen. Das wäre sicher nicht geschehen, wenn die Verwaltung erwähnt hätte, dass die Fällung einiger gut gewachsener Bäume im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Innenstadt erfolgen wird. Gerade auf dem Weg Breite Straße zur Mühlenstraße wird man hier im Sommer zwei Schattenspender vermissen, die in der Vergangenheit auch ein wenig zu besserer Luftqualität in diesem Bereich beigetragen haben.

Information ist nicht gleichbedeutend mit Beteiligung, weshalb die Fraktion PIRATEN/LINKE den Gesamtprozess des integrierten Klimaschutzkonzepts weiter hinterfragt hat.
Erste erhaltene Antworten, wie auch der Inhalt der übersandten Teilnehmerlisten warfen weitere Fragen auf, um deren Beantwortung die Fraktion nun im öffentlichen Teil des nächsten Planungsausschusses bittet, um Transparenz herzustellen.

Nicht nur die Antwort auf die Frage, ob integrierte klimafreundliche Verkehrskonzepte, die in der Regel förderungsfähig sind, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts geplant sind und wenn ja, warum das bei gemeinsamer Antragstellung von CDU und SPD für ein Verkehrskonzept im Wert von 150.000 € nicht erwähnt wurde, dürfte interessant sein.

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