Anhebung Grundsteuer B, Verkürzung der Bötchentaste, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – Nachtragshaushalt / Nachtragsstellenplan

Abstimmung in der Ratssitzung vom 5. April 2016

Anhebung Grundsteuer B, Verkürzung der Bötchentaste, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - Nachtragshaushalt / Nachtragsstellenplan

Beratung des Nachtragshaushaltsplanentwurfes 2016 sowie des Nachtragsstellenplanentwurfes 2016 -
öffentlicher Teil -

Beschluss (öffentlich):

Auf die Anhebung der Grundsteuer B um weitere zehn Prozentpunkte wird verzichtet.
Die bisher kostenlose Parkmöglichkeit mit der „Brötchentaste“ wird von 30 Minuten auf 15 Minuten gesenkt und die Parkraumbewirtschaftung durch weitere Parkscheinautomaten darüber hinaus moderat ausgeweitet.
Gremium Rat
Sitzung 5.4.16
TOP 15
Beschluss-Zeichen 117.1/2016
Abstimmung anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
CDU 16 16 - -
SPD 11 11 - -
Grüne 4 4 - -
FDP 2 - 2 -
AfD 1 - 1 -
UBWG 2 - 2 -
PirLi 2 - 2 -
fraktionsloses Mitglied - - - -
Bürgermeister 1 1 - -
Ergebnis angenommen 32 7 -
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder 39 von 44

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