Anfrage zu TTIP und Kommunen vom 17.9.2014

Behandelt in der Ratssitzung vom 30.09.2014 unter Top 4.a – 316/2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

die Fraktion PIRATEN/LINKE bittet die Verwaltung zu prüfen:

  1. welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimenverhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Mettmann hat, so z.B. für dieöffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und auf die zugründenden Stadtwerke haben wird
  2. inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Mettmanner BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären (siehe auch PTiSA als Folgeabkommen zu GATS)
  3. im deutschen Städtetag zu beantragen, sich seitens des Städtetages gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder- Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Links:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten
http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511%2C133
http://www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischen-kanada-und-der-europaeischen-union.html
http://corporateeurope.org/trade/2013/11/eu-canada-trade-agreement-more-100-organizations-oppose-dangerous-investor-rights
http://www.vku.de/wasser/ordnungspolitik/freihandelsabkommen-ttiprechtsgutachten-unterstreicht-vku-forderung-nach-ausnahmeregelung-fuerdie-kommunale-wasserwirtschaft.html
https://www.campact.de/presse/mitteilung/ceta/appell/ttip-und-ceta-beschneiden-demokratie
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2594&rubrik=142
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2740&rubrik=2
http://power-shift.de/?p=1631
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/
https://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp

Antwort der Verwaltung:

Erster Beigeordneter Stang verweist auf die Unzuständigkeit der Gemeinde. Ihr stehe hier kein eigenes Prüfungsrecht zu. Zudem handele es sich um ein schwebendes Verfahren, die Verwaltung werde keine Stellungnahme abgeben.

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