Anfrage Außenwerbeverträge Stadt Mettmann

Unsere Anfrage vom 29.4.2016 – behandelt im Verwaltungsausschuss vom 10.5.16:

Anfrage:
Bestehende Außenwerbeverträge auf Anzahl und Laufzeit prüfen, um über mögliche Neuausschreibung zu besseren Konditionen zu diskutieren.
Beantwortung im kommenden Verwaltungsausschuss am 10.05.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann,

unseres Wissens bestehen zwischen der Stadt Mettmann und der ehemaligen Deutschen Städte Medien heute Ströer Verträge zur Außenwerbung/ Außenwerbeverträge in Mettmann.

Verträge zur Außenwerbung bieten inzwischen vielfältige Möglichkeiten für die Kommunen kostenfrei ansprechende Stadtmöblierung umzusetzen und Einnahmen zu generieren.

Für die Stadt Mettmann ist das im Zuge der Haushaltskonsolidierung ein nicht unwesentlicher Aspekt Einnahmen zu generieren und kostenneutral das Stadtbild zu beeinflussen, sowie möglicherweise auch lange gehegte Forderungen von Vereinen für Menschen mit Handy-Cap oder Mettmanner Eltern zu erfüllen.

Durch die Neugestaltung der Innenstadt wird Mettmann auch für Werbetreibende / Gesellschaften für Außenwerbung zunehmend interessanter und daraus ergeben sich möglicher Weise ganz neue Möglichkeiten gute Konditionen auszuhandeln und zum Beispiel eine öffentliche, barrierefreie Toilette mit in eine Ausschreibung einzubeziehen.

Wir bitten deshalb darum, dass die Verwaltung den Fraktionen zeitnah offen legt, welche Verträge mit welcher Laufzeit mit welchem Anbieter in Mettmann bestehen, um über mögliche Neuausschreibungen in den Ausschüssen zu diskutieren.

Freundliche Grüße
Fraktion Piraten/Linke

Mündliche Beantwortung im Verwaltungsausschuss durch Herrn Stang:

Der derzeitige Vertrag zu Außenwerbung in der Stadt Mettmann besteht seit 1990. Ursprünglich geschlossen mit der Deutschen Städte Reklame GmbH, die später in die Deutsche Städte Medien GmbH umgewandelt wurde und inzwischen zur Ströer-Gruppe gehört.

Der Vertrag wurde mit einer Mindeslaufzeit von 15 Jahren geschlossen und verlängert sich automatisch um 5 weitere Jahre, wenn er nicht gekündigt wird. Der Vertrag wäre in 2015 kündbar gewesen, eine Kündigung und Neuausschreibung wurde nicht in Erwägung gezogen. Im Vertrag beinhaltet sind auch die Wartehäuschen der Bushaltestellen.
Als Begründung dafür führte Herr Stang an, dass man in 2005 andere Anbieter, wie etwa die Wall AG angefragt hätte und diese nicht interessiert gewesen wären.

Die nächste Möglichkeit zur Vertragskündigung und Neuausschreibung besteht somit erst zu 2020.

Unserer Fraktion zu diesen Ausführungen:

Aus unserer Sicht hat die Stadt Mettmann im letzten Jahr die Chance verpasst im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt Verbesserungen im Stadtmobiliar (Wartehäuschen, öffentliche Toilette) durch eine Neuausschreibung der Außenwerbeverträge zu erzielen.

Im Jahr 2005 war die Stadt Mettmann für einen Außenwerbeanbieter denkbar unattraktiver, als Sie es aktuell und auch schon in 2015 war. Die Eröffnung der Königshof Gallerie, der Umbau des Königshofareals und die Neugestaltung der Innenstadt machen Mettmann attraktiv.

Mit einer Kündigung und Neuausschreibung hätte die Stadt eventuell weitaus günstigere Konditionen und damit höhere Werbeeinnahen erzielen können. Sie hätte aber möglicher Weise auch den lange gehegte Wunsch Mettmanner Eltern und Menschen mit Handycap zur Einrichtung einer öffentlichen, barrierefreien Toilette erfüllen können. Auch die Bushaltestellen-Wartehäuschen hätten in diesem Zusammenhang in einem neuen Design erscheinen können, das bei einer neugestalteten Innenstadt sicher angemessen wäre.

Zu einer Neuausschreibung der Außenwerbung gehört ein Konzept, dass Werbung im öffentlichen Raum ins Stadtbild einfügt. In vier Jahren besteht erneut die Möglichkeit zur Neuausschreibung. Vier Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Wir bleiben am Thema, damit nicht eine weitere Chance verstreicht.

 

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