Änderung der Hauptsatzung – Festschreibung von 2 Beigeordneten

Abstimmung in der Ratssitzung vom 5. April 2016

Änderung der Hauptsatzung - Festschreibung von 2 Beigeordneten

Beschluss (öffentlich):

Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Mettmann vom 30.09.2014, zuletzt geändert durch die Satzung vom 16.12.2014
Aufgrund §7 der Gemeindeordnung des Landes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 3. Februar 2015 (GV. NRW, S. 208, in Kraft getreten am 11. Februar 2015), hat der Rat der Stadt Mettmann in seiner Sitzung am 05.04.2016 folgende Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Mettmann beschlossen:
§1
§ 15 der Hauptsatzung (Beigeordnete) erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.
Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.
(2) Einer der Beigeordneten wird durch Beschluss des Rates zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Er führt die Amtsbezeichnung „Erster Beigeordneter“.
§2
Die geänderte Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

GremiumRat
Sitzung5.4.16
TOP17.2
Beschluss-Zeichen097.2/2016
AbstimmunganwesendJa-StimmenNein-StimmenEnthaltungen
CDU1615-1
SPD1111--
Grüne44--
FDP22--
AfD1-1-
UBWG22--
PirLi2-2-
fraktionsloses Mitglied----
Bürgermeister11--
Ergebnisangenommen---
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder39 von 44

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.